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Fristwahrung gegenüber dem Finanzamt auch bei Poststreik

Während des aktuellen Poststreiks kann es zweifelhaft sein,
wann ein Brief angekommen ist. Die OFD Karlsruhe gibt Hinweise, wie
Verfristung gegenüber dem Finanzamt vermieden werden kann.

Variante 1: Wann ist der Bescheid des Finanzamts angekommen?

Wenn
die Finanzämter Bescheide an die Bürgerinnen und Bürgern versenden,
gelten sie nach den gesetzlichen Regelungen grundsätzlich am dritten Tag
nach der Aufgabe zur Post als zugestellt und damit als bekannt gegeben.
Dann beginnt z. B. die Rechtsmittelfrist zu laufen. Falls der Bescheid
später zugegangen sein sollte, wie aktuell im Poststreik möglich, können
Bürgerinnen und Bürger diesen gesetzlich unterstellten Zugang
bestreiten. Dazu müssen sie glaubhaft vortragen, dass eine verspätete
Zustellung z. B. aufgrund eines Streiks der Post im entsprechenden
Zustellbezirk stattgefunden hat. Fristen, wie für die Erhebung eines
Einspruchs, beginnen dann erst ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen
Zugangs zu laufen. Der Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs ist in diesen
Fällen festzuhalten.

Variante 2: Wann hat das Finanzamt ein Schreiben erhalten?

Wenn
Bürgerinnen und Bürger z. B. fristwahrend Rechtsmittel gegen einen
Bescheid der Finanzämter einlegen wollen, müssen sie bekannte Störungen
berücksichtigen. Wenn es schnell gehen muss, sollten Sie daher einen
sicheren Übermittlungsweg wählen, wie z. B. den Einwurf in den
Behördenbriefkasten oder das Telefax. Aus folgendem Grund: Sobald den
Bürgerinnen und Bürgern eine Leistungsstörung bei der Post bekannt ist
und dadurch die Verzögerung vorhersehbar war, müssen sie eine eventuell
verspätete Übermittlung durch die Post gegen sich gelten lassen. In
diesen Fällen ist den Bürgerinnen und Bürgern die Wahl eines sicheren
Übermittlungswegs zumutbar. Aktuell wurde bereits im Vorfeld über den
Poststreik und seine Auswirkungen in den Medien ausführlich berichtet.
Fristversäumnisse durch verspätet eingehende Briefe, die über den
normalen Postweg versendet wurden, gelten deshalb grundsätzlich als
selbst verschuldet.

OFD Karlsruhe v. 2.7.2015

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