Return to site

Mängel nach Mietende mindern Nutzungsentschädigung nicht

Erstmals nach Vertragsende auftretende Mängel an der
Mietsache, die bei fortlaufendem Mietverhältnis eine Minderung begründet
hätten, mindern die vom Mieter zu zahlende Nutzungsentschädigung
grundsätzlich nicht.

Hintergrund: Mieter mindert Nutzungsentschädigung

Vermieter und Mieter von Geschäftsräumen streiten um eine Nutzungsentschädigung nach der Beendigung des Mietverhältnisses.

Der
Vermieter hatte das seit 2004 bestehende Mietverhältnis zum 31.5.2010
ordentlich gekündigt. Der Mieter räumte das Objekt zunächst nicht. Bis
Dezember 2011 zahlte er einen monatlichen Betrag in Höhe der
vereinbarten Miete. Ende April 2012 zog der Mieter schließlich aus den
Räumen aus.

Der Vermieter verlangt für den Zeitraum Januar bis März 2012 Zahlung
einer Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete. Der Mieter
wendet ein, zwischen September 2011 und April 2012 sei es in den Räumen
wegen Mängeln der Dachentwässerung mehrfach zu Wasserschäden gekommen.
Hierdurch sei die Gebrauchstauglichkeit der Räume erheblich gemindert
worden. Außerdem seien durch die Wasserschäden Waren vernichtet worden.
Mit entsprechenden Schadensersatzansprüchen erklärt er hilfsweise die
Aufrechnung.

Entscheidung: Nutzungsentschädigung in voller Höhe

Der BGH gibt dem Vermieter Recht. Der Mieter muss die Nutzungsentschädigung in voller Höhe zahlen.

Der
Vermieter, dem das Mietobjekt im Zeitraum nach der Beendigung des
Mietverhältnisses (Juni 2010) bis zur Räumung (April 2012) vorenthalten
worden ist, kann für den hier streitigen Zeitraum Januar bis März 2012
dem Grunde nach eine Nutzungsentschädigung in Höhe der zuletzt
vereinbarten Miete verlangen

Der Mieter kann sich nicht auf die
behaupteten Mängel stützen und die Nutzungsentschädigung nicht wegen der
Mängel mindern. Die Mängel lagen bei Beendigung des Mietverhältnisses
noch nicht vor. Eine erstmals nach Beendigung des Mietverhältnisses
eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des
Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt
grundsätzlich nicht dazu, dass der Anspruch auf Zahlung einer
Nutzungsentschädigung herabgesetzt wird. Dies hat der BGH bereits 1960
entschieden. Trotz Kritik aus dem Schrifttum aus jüngerer Zeit hält der
BGH an dieser Rechtsprechung fest.

Lediglich in besonderen
Einzelfällen können sich nach Ende des Mietverhältnisses aufgetretene
Mängel auf die Höhe der Nutzungsentschädigung auswirken. Ein solcher
Sonderfall lag hier aber nicht vor.

(BGH, Urteil v. 27.5.2015, XII ZR 66/13)

All Posts
×

Almost done…

We just sent you an email. Please click the link in the email to confirm your subscription!

OK